Wie geht es nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" weiter?

Wie geht es nach dem Volksbegehren

Zuerst möchten wir uns bei allen bedanken die den Insekten und Bienen Ihre Stimme gegeben haben und mit Ihrer Unterschrift zum positiven Ergebnis des Volksbegehrens beigetragen haben. Wir alle haben eine historische Chance Teil des Wandels zu sein und unsere Welt ein Stück - ein kleines Stück - lebenswerter zu gestalten. Die Stimmen-Hürde wurde deutlich übersprungen und damit ein wirklich wichtiges Zeichen gesetzt. Doch wie geht es nun nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" eigentlich weiter? Wir zeigen Euch die möglichen Szenarien:

Möglichkeit 1: Der Bayerische Landtag übernimmt den Gesetzentwurf

In diesem Falll werden die Forderungen des Volksbegehrens übernommen und im Gesetz verankert. Damit ist allerdings vorerst nicht zu rechnen, da gerade in Bayern die Landwirte bzw. der Bauernverband eine gewichtige Meinung haben und sich bereits vorab negativ zum Volksbegehren geäußert haben. Die Lobbyisten sind bereits formiert und machen ebenfalls aktiv.

Möglichkeit 2: Der Bayerische Landtag ist gegen den Gesetzenwurf

In diesem Szenario kommt es unweigerlich nach dem Volksbegehren innerhalb von 3 Monaten zu einem bayernweiten Volksentscheid. Der Bayerische Landtag kann für den Volksentscheid einen alternativen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Möglichkeit 3: Der Bayerischen Landtag befindet den Gesetzentwurf für rechtswidrig

Sofern der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehren als rechtswidrig einstuft, wird in der Folge der bayerische Verfassungsgerichtshof aktiv. Bestätigt das Verfassungsgerichtshof die Meinung des Landtags, wird das Volksbegehren nicht zugelassen und verschwindet damit formal in den Akten. Spricht sich der Gerichtshof gegen den Landtag aus, kommt es in der Folge doch zum Volksentscheid.

Wie läuft ein Volksentscheid ab?

In einem Wahlverfahren können sich die Bürger für einen der beiden Gesetzentwürfe entscheiden, sofern der Landtag einen eigenen Vorschlag einbringt. Tut er das nicht, kann der Bürger sich erneut für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" aussprechen. 

Der Volksentscheid gilt als angenommen, sofern eine einfache Mehrheit in der Abstimmung erreicht wird. Das heißt: Die Stimmenmehrheit gewinnt!  Soll durch den Volksentscheid die Bayerische Verfassung geändert werden, ist ein Zustimmungsquorum von 25% der Stimmberechtigten erforderlich. Es müssen also mindestens 1/4 der Wahlberechtigten in Bayern am Volksentscheid teilnehmen. 

Jetzt neu: Artenvielfalt! 

Wir wünschen uns eine Landschaft und Umwelt die Insekten und damit auch menschenfreundlicher gestaltet (oder ganz der Natur überlassen) wird, als es derzeit getan wird. Dabei sind unsere Landwirte eindeutig eingeschlossen. Wir sind bemüht um einen zielorientierten Dialog und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Es ist Aufgabe der Politik die nötigen Spielregeln zu schaffen und eine gesunde, ökologische Landwirtschaft zu ermöglich. Viel zu oft folgt die Gesetzgebung allerdings den finanzkräftigen Konzernen und deren zahlreichen Lobbyisten. 

Warum war das Volksbegehren bereits jetzt wegweisend?

Durch die breite Öffentlichkeit und das große Medienecho wurde die Thematik in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt und damit für ein wachsendes Bewusstsein gesorgt. Die Krefelder Studie dokumentiert bereits seit fast 30 Jahren ein Insektensterben. Neben den bereits vielfach ausgestorbenen Arten, wurde ein messbarer Rückgang der Insektenmasse von über 75% festgestellt. In fast dem gleichen Zeitrahmen wurden übrigens Neonics oder Neonicotinoide in der EU eingesetzt - ein Zufall? Nein!

Was kann ich selbst tun um Insekten zu helfen?

Es versteht sich von selbst, dass auf einem trendigen Steingarten nicht unbedingt ein reichlich gedeckter Tisch für Insekten zu finden ist. Insekten und Bienen mögen es bunt - vielfältig bunt. Sorge in Deinem Garten für blühende Pflanzen oder möglicherweise sogar einer bunten Bienenweide. Sie bietet neben einem Nektarangebot auch häufig Pollenspender im späten Sommer oder frühen Herbst und sind auch für uns Mensch ein absoluter Hingucker. Packen wir es gemeinsam an!

Weiter diskutieren?

Du hast Fragen zum Volksentscheid, einer Bienenweide oder konkret zu Bienen? Wir freuen uns auf Deine Nachricht per E-Mail oder auf unserer Facebookseite. Wir freuen uns auf Dich!

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